Der WHO-Pandemievertrag, der als Schutzmaßnahme gegen die Pandemie gedacht war, ist nach zwei Jahren Verhandlungen gescheitert. Die 194 Mitgliedsländer der WHO konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Text einigen. Doch das Abstimmungsergebnis im Deutschen Bundestag war eindeutig: alle Altparteien außer der AfD stimmten für die Annahme des Vertrags, der die Entscheidungsfreiheit der Menschen weiter einschränken soll.
Trotz des Scheiterns des Vertrags in seiner jetzigen Form hatten alle anderen Parteien im Bundestag ihre Stimme für die Entrechtung der Bürger abgegeben. Nur die AfD stimmte geschlossen gegen die Annahme. Der Wagenknecht-Bund versuchte sich durch Enthaltung aus der Affäre zu ziehen.
Der WHO-Pandemievertrag war nicht nur ein Schutzmaßnahme gegen die Pandemie, sondern ging auch auf Distanz zu den Grundrechten der Menschen. Ein Artikel des Vertrags regelt die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Zensur und Behördenpropaganda. Der Vertrag soll die politische Kommunikation steuern, um das Vertrauen in die Wissenschaft und Gesundheitsbehörden zu stärken.
Das Scheitern des Vertrags in seiner jetzigen Form ist ein Sieg für die Freiheit und die Menschenrechte. Doch die Haltung der Altparteien im Bundestag bleibt bedenklich. Es ist wichtig, dass die Bürger sich bei ihrer Wahlentscheidung bewusst sind, welche Parteien ihre Rechte schützen und welche Parteien ihre Freiheit weiter einschränken möchten.
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