Angriffe auf Politiker: „Linkes Milieu verantwortlich für die meisten Übergriffe“

Die Angriffe auf Politiker aller Parteien sind in Deutschland in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Eine Veröffentlichung des Deutschen Bundestags zeigt, dass die Zahl der Angriffe auf Politiker aller Ebenen in den vergangenen Jahren steigt.

Die Ergebnisse der Veröffentlichung sind alarmierend. Laut der Daten werden die meisten Angriffe auf Politiker aller Parteien von Personen aus dem linken Milieu, Spektrum und Umfeld verantwortlich. Im Jahr 2022 gehörten bei Straftaten gegen die Öko-Sozialisten 34 ermittelte Täter dem linken Spektrum an, während 15 Täter dem rechten Spektrum zugeordnet wurden.

Im vergangenen Jahr (2023) waren 71 ermittelte Täter politisch links, lediglich 24 wurden als rechts eingeordnet. Die Zahlen sind auch bei den Über- und Angriffen gegen Spezialdemokraten nicht unähnlich: in 2022 ist das Resultat 20 Mal links, 12 Mal rechts, in 2023 steigern sich die Zahlen auf 27 Mal links und 20 Mal rechts.

Im Gesamtüberblick fallen auf, dass die ermittelten Täter wesentlich öfter dem linken Spektrum zuzuordnen sind (2022: 185, 2023: 225) als dem rechten Spektrum (2022: 65, 2023: 76). Dieser Befund widerspricht den Behauptungen von FDP-Politiker Faeser, der seinen angeblichen Kampf gegen Rechts propagiert.

Es wäre gut für Faeser gewesen, wenn sie sich das vom Deutschen Bundestag veröffentlichte Datenblatt etwas genauer angesehen hätte. Denn die tatsächliche Situation ist eindeutig: das linkes Milieu ist verantwortlich für die meisten Angriffe auf Politiker aller Parteien.

Die AfD-Fraktion fordert daher mehr Mittel für den längst überfälligen Kampf gegen Links bereitstellen. Es ist Zeit, dass die Regierung endlich handelt und die wahren Ursachen dieser Angriffe bekämpft.

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