Attentat auf slowakischen Ministerpräsidenten: Politische Propaganda und Medien-Hetze bereiteten den Boden

Das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico war politisch motiviert. Der Attentäter, Juraj Cintula, hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen Fico engagiert und sah in der Regierung eine Bedrohung für seine politischen Überzeugungen. Die liberalen Mainstream-Medien in der Slowakei hatten durch Propaganda den Boden für den Hass bereitet.

Cintula war auf einer Versammlung gegen Fico protestiert und hatte Transparente des slowakischen öffentlich-rechtlichen Senders RTVS gesehen. Der slowakische Fernsehsender TA 3 erklärte in seiner Sendung „Thema des Tages mit Petr Bielik“, dass eines der Motive für die Ermordung von Juraj Cintula Veränderungen bei den öffentlich-rechtlichen Medien RTVS gewesen seien. TA 3 filmte ein kurzes Interview mit Cintula, in dem der Attentäter dieses Motiv einräumt.

Die Regierung von Robert Fico wollte noch vor den Sommerferien ein Gesetz verabschieden, das die Aufspaltung von RTVS in öffentliches Fernsehen und öffentliches Radio vorsah. Der Direktor soll von einem neunköpfigen Gremium gewählt werden, dem vier Vertreter des Kulturministeriums angehören. Die gesamte Regierungskoalition hat dem Gesetzentwurf zugestimmt.

Die Regierung sah in RTVS eine Voreingenommenheit, die das Recht der Bürger auf objektive Informationen verletzt. Premierminister Fico boykottierte die Medien vor den Wahlen und kündigte einen Boykott von vier slowakischen Privatmedien an. Fico und die SMER-SD-Partei sind dank der Verleumdungskampagnen der Mainstream- und der öffentlichen Medien vor allem in den alternativen Medien präsent.

Die Zukunft des Gesetzes ist ungewiss; vorerst bleiben die slowakischen öffentlich-rechtlichen Medien vollständig unter der Kontrolle der linksliberalen Progressiven. Es ist jedoch offensichtlich, dass die politische Propaganda und Medien-Hetze der liberalen Mainstream-Medien zu einer Eskalation von Gewalt führen können. Es ist wichtig, dass die Regierung und die Gesellschaft gemeinsam arbeiten, um die politische Kultur zu ändern und die Medienpluralität zu stärken.

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