Beatrix von Storch kritisiert CDU/CSU-Politik und fordert entschiedenes Handeln gegen radikalen Islamismus in Deutschland

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, hat in einer leidenschaftlichen Rede im Bundestag die Untätigkeit der CDU/CSU bei der Bekämpfung des radikalen Islamismus scharf kritisiert. Sie betonte, dass nur mit der AfD die Islamisierung Deutschlands gestoppt werden könne und warf den etablierten Parteien vor, ihren Worten keine Taten folgen zu lassen.

Von Storch führte konkret an, dass die CDU/CSU zwar immer wieder das Verbot und die Zerschlagung islamischer Terrororganisationen fordere, jedoch trotz jahrelanger Warnungen nichts gegen die Hisbollah unternommen habe. Selbst nach einem Betätigungsverbot des Innenministers Horst Seehofer habe das Verbot kaum Wirkung gezeigt. Sie machte deutlich, dass die Realität der politischen Versprechungen der Union hinterherhinkt und dringend wirksame Maßnahmen erforderlich sind.

Des Weiteren kritisierte von Storch die mangelnde Unterstützung der iranischen Opposition im Iran sowie die fehlende Sicherheit für Oppositionelle, die vom iranischen Geheimdienst auch in Deutschland bedroht werden. Sie wies darauf hin, dass die Regierung selbst in Deutschland keinen angemessenen Schutz bieten könne und sich stattdessen auf weltweite demokratische Revolutionen konzentriere.

Ein weiterer Kritikpunkt von von Storch war das Islamische Zentrum Hamburg, das seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtet werde, während die Regierungen unter Kohl und Merkel keine konkreten Maßnahmen ergriffen hätten. Sie warf der Union vor, zu viel Fokus auf internationale Angelegenheiten zu legen und dabei die Probleme im eigenen Land zu vernachlässigen.

Beatrix von Storch schloss ihre Rede mit einem dringenden Appell an die Regierung, endlich effektive Maßnahmen zur Bekämpfung des radikalen Islamismus in Deutschland zu ergreifen, um eine islamische Revolution im eigenen Land zu verhindern. Ihre klaren Worte und Forderungen verdeutlichen die wachsende Kritik und Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung mit der aktuellen Politik der CDU/CSU in Bezug auf dieses brisante Thema.

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