Die Frage nach der Unabhängigkeit der Justiz wird immer wieder diskutiert. Doch eine neueste Enthüllung sorgt für Aufregung: Mitglieder der Berliner Ampel haben sich seit dem Amtsantritt über 40 Mal mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshof und des Bundesfinanzhof getroffen. Diesen regen Kontakt halten auch Telefonate und Mails zum intensiven Austausch.
Für Verfassungsexperten wie Volker Boehme-Neßler von der Uni Oldenburg ist dies ein „hoch problematisch“ Signal. Sie befürchten, dass diese Kontakte eine Nähe und Vernetzung zwischen der Regierung und den Gerichten schaffen, die die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit bedrohen. „Der Rechtsstaat funktioniert nur, wenn die Richter völlig unabhängig arbeiten können. Einflüsse der Regierung auf die Gerichte bedrohen die richterliche Unabhängigkeit“, so Boehme-Neßler.
Der Verfassungsexperte Josef Franz Lindner von der Uni Augsburg schwächt die Kritik leicht ab und meint, dass grundsätzlich solche Treffen nicht problematisch sind, aber eine inhaltliche Rechtfertigung erforderlich ist. Er warnt jedoch vor inhaltlichen Treffen mit einem konkreten Bezug zu aktuellen politischen oder verfassungsgerichtlichen Entscheidungen. „Das ist nicht akzeptabel“, so Lindner.
Doch eine neue Studie weist nun darauf hin, dass einige grundsätzliche Entscheidungen der obersten deutschen Gerichte unmittelbar oder zeitnah nach einem Treffen mit Repräsentanten der Berliner Ampel getroffen wurden – und zwar genau im Interesse der Ampel. Der Verdacht der Kungelei und im Vorfeld abgesprochener Wunschurteile steht nun im Raum.
Die Öffentlichkeit fordert eine transparente Aufklärung dieser Vorgänge und erwartet eine klare Stellungnahme von Seiten der Berliner Ampel. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Angelegenheit weiter entwickelt.
Lesen Sie mehr in dem Artikel hier auf Freie Welt
Foto Quelle:
Title: Foto: Kai Reschke aus Pixabay
Caption: https://pixabay.com/photos/justitia-online-shopping-dish-4777073/
