An die Bundesinnenministerin Nancy Faeser,
Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesfamilienministerin Paus vorgestellte „Demokratiefördergesetz“ bedeutet das genaue Gegenteil dessen, was es vorgibt. Eine Demokratie lebt vom Streit für die richtige Idee. Kritik an der Regierung ist sehr wohl erwünscht.
Dieses Gesetzesvorhaben kriminalisiert legitime Meinungen und führt zur totalen Überwachung der Bürger. Die Meinungsfreiheit wird durch das „Demokratiefördergesetz“ abgeschafft und der Spaltkeil weiter in die Gesellschaft getrieben.
Setzen Sie sich gegen die Einführung des „Demokratiefördergesetzes“ ein, um die Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland zu erhalten.
Hintergrund
Das sogenannte Demokratiefördergesetz führt in der Praxis zu einer totalen Überwachung der Bürger und der Abschaffung der Meinungsfreiheit. Alles und Jeder, der in den Augen der Regierung „rechts“ bzw. „rechtsextrem“ ist – also der Meinung ist, es gibt nur zwei Geschlechter, gegen unkontrollierte Massenmigration ist oder die Ampel kritisiert – wird zum Staatsfeind deklariert.
Das Gesetz von Faeser und Paus sieht vor, den „Bund erstmals gesetzlich mit der Demokratieförderung, der Gestaltung gesellschaftlicher Vielfalt und der Extremismusprävention“ zu beauftragen. Mit „Extremismusprävention“ ist unter anderem der „Kampf gegen rechts“ gemeint.
Dazu veröffentlichte das Bundesinnenministerium (BMI) ein Papier mit dem Titel „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“. Die dort beschriebenen Instrumente sind Überwachung, Zensur und Verbote. Ein „starker Staat“ soll auf allen Ebenen „extremistische Akteure“ und „Agitationen“ in die Schranken weisen.
So soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) noch weitreichendere Befugnisse bekommen und verstärkt Datenübermittlungsbefugnisse einsetzen um unliebsame Personen, Vereine oder deren Veranstaltungen zu verbieten oder mit Auflagen zu versehen. Auch Finanzquellen „rechtsextremistischer Netzwerke“ sollen ausgetrocknet werden.
Dafür sollen „Verfahren entbürokratisiert“ werden, um dem BfV die Möglichkeit zu geben, in die Transaktionen und den Geldverkehr der Bürger besser auszuspionieren. Da kommen die Pläne des digitalen Euro gerade recht.
Weiter soll „Haß im Netz“ bekämpft werden. Dazu sagte Bundesfamilienministerin Paus wörtlich: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, daß Haß im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“ So sollen künftig Meinungsäußerungen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, geahndet werden. Kritik an der Regierung wird so ganz schnell zu „Verhöhnung des Staates und seiner Institutionen“.
Das beste Beispiel dafür, was jetzt schön möglich ist und was mit dem „Demokratiefördergesetz“ noch schlimmer wird, bietet ein Vorfall aus Bayern. Dort machte sich ein Unternehmer mit Postern über die Regierung und den Bundeswirtschaftsminister Habeck lustig, mit dem berühmten Zitat „Unternehmen gehen nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren.“ Und dazu ein Kommentar „Kann er überhaupt bis 3 zählen?“. Das hatte eine Hausdurchsuchung und 6.000 Euro Strafe zur Folge.
Beamte, die in Faesers Augen „rechtsextrem“ – also nicht links – sind, sollen aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. So soll die Demokratie „auch von innen“ geschützt werden.
Schließlich sollen Vereine und Organisationen, die sich „für die Demokratie einsetzen“ gefördert werden. Interessanterweise ist Nancy Faeser in ihrem „Demokratiefördergesetz“ aber gegen eine Extremismus-Klausel. Übersetzt bedeutete das, daß linke und linksextreme Organisationen mit Staatsgeldern überflutet werden sollen. Bei einer solchen „Extremismus-Klausel“ würden diese leer ausgehen.
Wenn das Demokratie-Abschaffungsgesetz von Faeser und Paus in Kraft tritt, ist das Tor in einen totalitären Überwachungs- und Gesinnungsstaat wie die DDR offen. Das müssen wir unter allen Umständen verhindern.
