75 Jahre Grundgesetz: Ein zeitloser Dauerbrenner oder längst überholt?

In diesem Jahr feiert das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 75 Jahre. Die Frage stellt sich, ob dieses Dokument ein zeitloser Dauerbrenner ist oder längst überholt.

Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 feierlich verkündet und sollte die verfassungsrechtliche Grundlage für die Bundesrepublik Deutschland schaffen. Der Parlamentarische Rat hatte von September 1948 bis Mai 1949 getagt und den Entwurf des Grundgesetzes angenommen. Der Name „Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland“ ist einzigartig in allen demokratischen Staaten.

Trotz seiner Bedeutung hat das Grundgesetz in den vergangenen Jahren massiven Angriffe, Eingriffe und Zugriffen ausgesetzt gewesen. Vielfach wurden Änderungen von Bundesgesetzen vorgenommen, die nicht im Einklang mit dem Grundgesetz standen. Dies hat die Verletzlichkeit des Grundgesetzes unter Beweis gestellt.

Ein weiterer Aspekt, der das Grundgesetz beeinträchtigt, ist die Ausklammerung der Bereiche der direkten Demokratie bei den Beratungen 1948/1949. Die Siegermächte trauten dem deutschen Volk nicht zu, Lehren aus den Entwicklungen des Dritten Reichs zu ziehen. Diese Entscheidung hat dazu geführt, dass das Grundgesetz nicht so ausgereift ist, wie es hätte sein können.

Trotz all dieser Schwächen ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland jedoch das beste Gesetz, das es auf deutschem Boden jemals gegeben hat. Es wäre jedoch schön, wenn sich vor allem die Regierenden an den grundsätzlichen Freiheitsrechten orientieren und sich nicht gegenseitig bei den Einschränkungen und Vernichtung jener Grundrechte zu übertreffen versuchen.

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