An die Bundesregierung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ein Verbotsverfahren einzuleiten. Ich appelliere an Sie, sich ausdrücklich gegen das geplante Verbot auszusprechen. Millionen von Bürger nehmen die AfD als echte und inzwischen einzige bürgerliche Opposition gegen die Regierungspolitik wahr. Ihr Verbot würde nicht nur zu mehr Verdrossenheit und Protest unter den Bürgern führen. Es wäre auch das Eingeständnis für das Versagen und die Unfähigkeit der Regierung, einem unbequemen Konkurrenten mit demokratischen Mitteln zu begegnen. Ein Verbot der AfD ist gleichbedeutend mit einem Verbot der einzigen bürgerlichen Opposition in diesem Land. Alle Politiker sind aufgerufen, sich dagegen zu wehren, wenn sie noch als Demokraten gelten wollen.
Hintergrund
Vor dem Hintergrund steigender Zustimmungswerte für die AfD nimmt auch die Verbotsdebatte an Fahrt auf. In Umfragen hat die AfD die stark nach links gedrifteten Sozialdemokraten inzwischen sogar überholt. Entsprechend alarmiert geben sich Ampel-Parteien und haben mit Bundesinnenministerin Faeser ein Verbotsverfahren ins Spiel gebracht.
Am Rande der Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 kündigte Nancy Faeser (SPD) verklausuliert an, den Kampf gegen die unbequeme politische Konkurrenz notfalls auch mit undemokratischen Mitteln zu führen. Wörtlich sagte sie auf die Frage einer Journalistin: „Ich in meiner Funktion als Bundesinnenministerin verlasse mich auf meine Behörden (…). Wenn die irgendwann zu dem Ergebnis kommen, dass es genügend Gründe zur Einordnung als verfassungswidrig gibt, dann werde ich auch entsprechend vorgehen.“
Der Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang (CDU), hatte zuvor gegenüber dem ZDF angemerkt, daß es unter anderem auch die Aufgabe des Verfassungsschutzes sei, die Umfragewerte der AfD zu senken.
Starke Indizien deuten daraufhin, daß Haldenwang den Verfassungsschutz zu einer politischen Behörde zum Schutz der Regierung vor der Opposition umgebaut hat. So hat der „Kampf gegen Rechtsextremismus“ eine starke Aufwertung erfahren, die kaum mehr zu übersehende Formierung linksextremistischer Gruppierungen zur Staatsterror-Guerilla hingegen wird kleingeredet. So werden zum Beispiel die engen Verbindungen zwischen der Antifa und der Partei „Die Linke“ im Verfassungsschutzbericht, die noch ein Jahr zuvor angesprochen wurden, vollständig gelöscht.
Haldenwang selbst weigert sich, die nötigenden Aktionen der radikalen Klimakleber, die konzertierten Sachbeschädigungen bis hin zur Behinderung von Rettungseinsätzen als Verbrechen einer kriminellen Organisation einzustufen. Die Behinderung und Sabotierung der einzigen bürgerlichen, demokratisch gewählten Oppositionspartei, die dank ihres kaum zu stoppenden Aufstiegs als unbequemer und lästiger Konkurrent von den Regierungsparteien wahrgenommen wird, ist Haldenwangs und Faesers wichtigstes Ziel.
