An die Bundesregierung
Der Pandemievertrag und die Änderung der globalen Gesundheitsvorschriften legen kombiniert uneingeschränkte und bisher nie dagewesene politische Macht in die Hände des WHO-Generalsekretärs. Deshalb fordere ich Sie auf, den Pandemievertrag aufzukündigen und den Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften zu widersprechen.
Weder die WHO noch ihr Generalsekretär sind in irgendeiner weise demokratisch legitimiert. Sie dürfen unsere nationale Souveränität, unsere Freiheits- und Menschenrechte unter keinen Umständen an eine globale NGO abgeben. Besonders, weil die größten Finanz- und Pharmakonzerne immensen Einfluß auf die WHO ausüben.
Hintergrund
Die WHO plant, daß ihr Generalsekretär den globalen Gesundheitsnotstand erst ausrufen und daß dann die WHO den Regierungen der Welt Weisungen erteilen kann, was sie gegen den Gesundheitsnotstand zu unternehmen haben. Die bisher unverbindlichen Empfehlungen der WHO sollen verbindlich werden. Faktisch kann die WHO sich damit selbst ermächtigen, nicht nur die Kontrolle über das Gesundheitssystem zu übernehmen, sondern über unser aller Leben. Das ist dann nichts anderes als eine weltweite Gesundheits-Diktatur.
Die WHO arbeitet derzeit an zwei Vereinbarungen. Dadurch werden ihre Befugnisse und ihre Rolle bei erklärten Gesundheitsnotfällen und Pandemien unvorstellbar ausgeweitet.
Die erste Vereinbarung beinhaltet vorgeschlagene Änderungen der bestehenden internationalen Gesundheitsvorschriften. Ein völkerrechtliches Instrument, das seit Jahrzehnten besteht und 2005. Die Gesundheitsvorschriften sollen so geändert werden, daß aus unverbindlichen Empfehlungen der WHO an die Nationalstaaten verbindliche Weisungen werden.
Die zweite Vereinbarung ist ein neuer „Vertrag“, ein internationales Übereinkommen zur „Pandemieprävention und vorsorge“, der eine ähnliche Absicht wie die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften hat. Darin geht es vor allem um die Entwicklung, Verteilung und Reservehaltung von Impfstoffen.
Beide Maßnahmen zusammen konzentrieren alle Macht bei der WHO. Manchmal ist es ein einziges Wort, das über Demokratie oder Diktatur entscheidet. In diesem Fall ist es die Ersetzung des Wortes „unverbindlich“ in „verbindlich“. Dieses Wort macht aus der Weltgesundheitsorganisation, die bis dato eine beratende Funktion erfüllte, eine globale Gesundheitsregierung, genauer: eine Gesundheitsdiktatur, die Grundrechte außer Kraft setzen, die Kontrolle der nationalen Regierungen und Parlamente aufheben und sich zu fast uneingeschränkten Maßnahmen ermächtigen kann.
Werden diese Vereinbarungen verabschiedet, kann die WHO z.B. Grenzschließungen, Reisebeschränkungen, Inhaftierungen (Quarantäne), Zwang zu Tests, medizinischen Untersuchungen und Impfpflichten verfügen, und das ganz ohne Zustimmung der nationalen Parlamente oder der Regierungen.
Die Maßnahmen können sogar dann ergriffen werden, wenn keine Pandemie ausgebrochen ist – wenn die WHO erklärt, es drohe eine Pandemie, weil sie die ihr vorliegenden Daten so interpretiert. Selbst wenn nie eine Pandemie gedroht hat, kann nach Lockdown, verpflichtenden Impfungen usw. der Umstand, daß keine Pandemie ausgebrochen ist, später als Erfolg der Maßnahmen deklariert werden. Das heißt: Praktisch kann jederzeit, selbst ohne reale Gefahr, eine Pandemie verkündet und Pandemiemaßnahmen in Kraft gesetzt werden.
Wer über die Gesundheitsdaten verfügt und sie interpretiert, die WHO berät und Einfluß auf diese und vor allem den Generalsekretär ausübt, der den Gesundheitsnotstand ausrufen kann, kontrolliert praktisch das globale Gesundheitssystem und übt beispiellose, nie dagewesene, unkontrollierte politische Macht aus. Es ginge die Macht von nationalen Regierungen, Parlamenten und Gerichten über auf eine kleine Gruppe von „Philanthropen“ und ihre Stiftungen, die global agierende Pharmalobby und medizinische Institutionen, die eng mit beiden verbunden sind.
