CIVIL PETITION: Gewalt gegen AfD-Politiker nicht länger verschweigen – Doppelmoral beenden

An die Bundesinnenministerin Faeser

Angriffe gegen Politiker und Wahlhelfer sind widerliche und feige Angriffe auch auf unsere Demokratie. Jeder hat das Recht, für seine politischen Überzeugungen friedlich einzustehen. Wer das mit tätlicher Gewalt bekämpft, bekämpft auch unsere Demokratie.

Deshalb empfinde ich es als unerhört, daß Gewalt, die AfD-Politiker und -Vertreter erfahren, im öffentlichen Diskurs relativiert und teilweise sogar begrüßt wird. Dabei gehen die Gewalttaten überwiegend auf das Konto von linken Angreifern. Linke sind es ebenfalls, die viel häufiger SPD und Grüne angreifen.

Deshalb fordere ich Sie auf, ebenso konsequent Gewalt gegen AfD-Vertreter zu verurteilen und endlich entschieden gegen linke Angreifer und ihre Netzwerke vorzugehen.

Hintergrund

Wer Wahlhelfer oder Politiker von Parteien angreift, hat den Boden der demokratischen Auseinandersetzung längst verlassen. Dabei ist es egal, wer Opfer und wer Täter ist.

Wo jedoch Gewalt gegen Vertreter der Alt-Parteien zurecht hart verurteilt wird, erfahren Vertreter der AfD oft Spott oder die Gewalt gegen sie wird gefeiert. Oft werden sie auch selbst dafür verantwortlich gemacht, was ihnen widerfährt.

Die wachsende Gewalt gegen Politiker wird vom Staatsfunk und einigen Vertretern der Alt-Parteien der AfD in die Schuhe geschoben. Dabei ist die AfD nach den Zahlen der Bundesregierung die Partei, die mit großem Abstand am meisten Opfer von tätlicher Gewalt wird.

Was auch verschwiegen wird: Der größte Teil der Gewalt, nicht nur gegen die AfD, geht von gewaltbereiten Linken aus. Dies bestätigt sogar eine Antwort der Bundesregierung. Angriffe gegen Parteieinrichtungen der Grünen gehen dreimal häufiger auf das Konto von Linken als von Rechten. Sachbeschädigung zum Nachteil der Grünen sogar fünfmal häufiger.

Wegen der aufgeheizten Klimapanik sehen viele Linksextreme bereits die Grünen und die SPD als „Gefahr für das Klima“ und die Fortexistenz der Menschheit. Es ist auch diese Panik, die vor allem von den Alt-Parteien gegen die AfD geschürt wird, welche Vertreter der AfD praktisch für vogelfrei erklärt.

Besonders vor Wahlen häufen sich brutale Angriffe auf AfD-Vertreter. Der mediale Aufschrei bleibt hier hingegen aus. Diese unerträgliche Doppelmoral muß endlich beendet werden. Denn Gewalt gegen alle Partei-Vertreter und ihre Einrichtungen gehört verurteilt und geahndet.