Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Deutschland nimmt zu, und die AfD kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ihr Verhalten im Umgang mit dieser Entwicklung. Die PMK-Zahlen haben einen neuen Höchststand erreicht, wobei die Straftaten in den Phänomenbereichen „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“ besonders stark zugenommen haben.
Laut dem stellvertretenden innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, ist das Totalversagen von Faeser eine Hauptursache für die Zunahme der PMK. Die Bundesinnenministerin überbetone weiterhin die Gefahr durch den Rechtsextremismus und ignoriere die Auswirkungen der Migrationspolitik auf die PMK.
Die AfD warnt vor der Radikalisierung von Linksextremisten und Staatsfeinden, die sich durch die Machtlosigkeit der Ampelregierung und das Totalversagen von Faeser weiterentwickeln. Die Partei fordert eine an den tatsächlichen Gefahrenquellen ausgerichtete Sicherheitspolitik, um die Radikalisierung von Extremisten zu bekämpfen.
Die AfD kritisiert auch die nahezu willkürliche Zuordnung von antisemitischen Taten und fordert eine klare Benennung der tatsächlichen Gefahrenquellen. Die Partei warnt auch vor der Polarisierung unserer Gesellschaft und fordert eine an den tatsächlichen Gefahren ausgerichtete Politik, um die innere Sicherheit zu garantieren.
Es ist Zeit, dass die Bundesregierung endlich handelt und die innere Sicherheit unseres Landes garantieren muss. Die AfD wird weiterhin auf die Bedenken hingewiesen, die wir angesichts des Totalversagens von Faeser und der Ampelregierung haben.
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