Das britische Parlament hat kürzlich grünes Licht für Abschiebungen von illegalen Migranten nach Ruanda gegeben, um dem massiven Anstieg der illegalen Migration in Großbritannien entgegenzuwirken. Das Gesetzesvorhaben des Premierministers Sunak zur Abschiebung von aufgegriffenen illegalen Migranten wurde nach hitzigen Debatten und Einwänden von Gegnern schließlich genehmigt.
Die „Stop the boats“-Kampagne des Premierministers, die darauf abzielt, illegale Migration zu stoppen, hat zu kontroversen Diskussionen geführt. Doch nachdem das Gesetz vorübergehend gestoppt wurde, haben sowohl das Unterhaus als auch das Oberhaus den Weg frei gemacht, um die Abschiebungen nach Ruanda durchzuführen. Der erste Flieger soll in etwa zehn bis zwölf Wochen abheben, und eine Fluggesellschaft sowie Begleitpersonen für die Abschiebungen wurden bereits organisiert.
Ein entscheidender Schritt für den Erfolg des Gesetzesvorhabens war die Erklärung Ruandas als sicheres Drittland durch das britische Parlament, obwohl sich zuvor das Oberste Gericht gegen die Abschiebungen ausgesprochen hatte. Die Einschätzung der Sicherheitslage in Ruanda durch das Auswärtige Amt wird durch diese Entscheidung unterstützt.
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