Eine AfD-Anfrage hat ergeben, dass das sächsische CDU-Innenministerium im ersten Quartal 2024 bei der Abschiebung von abgelehnter oder kriminellen Asylbewerbern erneut gescheitert ist. Laut den Daten mussten 352 Abschiebeversuche abgebrochen werden, weil die Ausreisepflichtigen illegal untertauchten oder renitent wurden.
Nur 277 Personen konnten erfolgreich in ihre Heimat geflogen werden. Diese Zahlen sind ein weiteres Beispiel für die Schwäche der Abschiebungspolitik in Sachsen. Die AfD-Fraktion kritisiert das sächsische CDU-Innenministerium, insbesondere CDU-Innenminister Armin Schuster, für die mangelnde Abschiebung von Ausreisepflichtigen.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fordert CDU-Innenminister Armin Schuster auf, das Tempo bei der Abschiebung von Ausreisepflichtigen zu erhöhen. „Es grenzt an Arbeitsverweigerung, dass Schuster die 12.778 Ausreisepflichtigen in Sachsen so schleppend abschiebt“, sagte Wippel. Er verwies auch auf die brutale Massenschlägerei in Leipzig am Wochenende, bei der Macheten und Messer eingesetzt wurden.
Wippel mahnte Schuster, die Sicherheit in Sachsen zu verbessern und nicht länger auf Demonstrationen zu profilieren. „Er sollte endlich seine Arbeit machen und nicht nur Proteste organisieren“, sagte er.
Die Zahlen sprechen für sich: Es reisen regelmäßig mehr illegale Migranten in Deutschland ein, als abgeschoben werden. Bis April 2024 wurden bundesweit über 92.000 Asylanträge gestellt. Es ist höchste Zeit, dass das sächsische CDU-Innenministerium seine Abschiebe-Politik reformiert und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger verbessert.
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