An die Bundesregierung,
als Vorsitzende der Rundfunkkommission fordere ich Sie auf, sich dafür einzusetzen, daß die Zensurforderungen, die aus dem Medienstaatsvertrag hervorgehen, beseitigt werden. Durch den neuen Medienstaatsvertrag wird ein Zensurregime eingeführt, daß die freie Meinungsäußerung sukzessive aSeit geraumer Zeit steigt die illegale Migration aus dem Nahen Osten. Von Weißrussland aus werden die Migranten an die EU-Außengrenze zu Polen geschafft. Von dort machen sie sich weiter auf den Weg nach Deutschland, um hierzulande Asyl zu beantragen. Diese Entwicklung steigt exponentiell an, so daß in kurzer Zeit wieder mit einer gewaltigen Zahl an Grenzübertritten gerechnet werden muß. Eingedenk dessen werden die Grundlagen für ein zweites 2015 gelegt. Wir fordern Sie aufgrund dieses bedrohlichen und unhaltbaren Zustandes auf, wieder umfassende Grenzkontrollen einzuführen und aufgegriffene Personen samt und sonders in ihre Heimatländer abzuschieben. 2015 darf sich nicht wiederholen!
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Title: csm_1_970x468_kein_zweites_2015_6e7cfad7e8
