An die Bundesregierung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Behörde für Bürgererziehung umbauen. Ich appelliere an Sie, diesem Vorstoß der Innenministerin deutlich und vehement entgegenzutreten. Faeser will, daß der Verfassungsschutz die Identität von Personen mit vermeintlich radikaler Gesinnung an öffentliche Stellen preisgeben darf, beispielsweise an den Arbeitgeber, den Verein, die Bank oder den Vermieter. Mißbrauch, Denunziation, Einschüchterung und eine weitere Spaltung der Bevölkerung wären die direkten Folgen dieses Gesetzes. Ich bitte Sie, dies mit aller Kraft zu verhindern.
Hintergrund
Im Rahmen eines neuen Gesetzes will Bundesinnenministerin Faeser die Befugnisse des Verfassungsschutzes stark ausweiten. Laut Gesetzentwurf soll dieser dazu ermächtigt werden, personenbezogene Daten an öffentliche Stellen weiterzugeben. Angeblich, um die Bürger zu „deradikalisieren“ sollen künftig der Arbeitgeber, der Arzt, die Bank oder der Vermieter erfahren, ob sie Beziehungen zu einer Person mit vermeintlich radikalen Gedankengut unterhalten.
Faeser weitet ihren pathologischen Kampf gegen Rechts damit auf die gesamte Zivilbevölkerung aus, die als Druck- und Einschüchterungsmittel gegen Menschen vorgehen sollen, die vom Verfassungsschutz als Personen mit staatsfeindlicher Gesinnung einstufen. Ob Wohnungs- oder Kontokündigung oder gar der Verlusts des Arbeitsplatz: Jeder kann damit vom Bannstrahl der Zivilgesellschaft getroffen werden, die vom Staat als Instrument zur Bürgerdisziplinierung mißbraucht wird.
